Nachrichtenarchiv 2016

Löschen von Erfahrungsberichten

Wenn man die sogenannten Erfahrungsberichte, die in den verschiedenen Bewertungsportalen über Ärzte, Richter, Rechtsanwälte und andere Dienstleister kursieren, löschen lassen möchte, muss man schnell feststellen, dass ein Löschen sehr schwierig sein wird. Im Einzelfall können Nutzer von Foren unter ihrem Nickname die Erfahrungsberichte und Bewertungen über Dienstleister abgeben, mit denen sie einen Dienstleister bis an den wirtschaftlichen Abgrund schieben können. Das autonome Auftreten von Nutzern in den Foren birgt natürlich das Risiko, dass derjenige, der von einem Nutzer herabgewürdigt wird, wenn ein Erfahrungsbericht unrichtig ist und keine erfahrung widergibt. sondern nur eine Missachtung und Denunzierung stellt für sich gesehen einen unerlaubten Eingriff in den Geschäftsbetrieb dar. In nicht seltenen Fällen liegt sogar eine Beleidigung in Form eines Erfahrungsberichts vor.

Es besteht ein Beseitungsanspruch und ein Unterlassungsanspruch gegen denjenigen, der diesen falschen Erfahrungsbericht und die falsche Bewertung gefertigt hat. Allerdings ist er eben schwierig durchzusetzen, denn man muss denjenigen Nutzer, der eine falsche Bewertung abgibt, ersteinmal identifizieren.

Auch wenn die Erfahrungsberichte nicht immer mit der Realität in Einklang zu bringen sind, also die Erfahrungsberichte mit echten Erfahrungen mit dem Rechtsanwalt, Zahnarzt oder Arzt nichts zu tun haben, so muss man konstatieren, dass der Provider, der meist hinter dem Forum oder den Bewertungsportalen steht, nicht die Daten des eigentlichen Nutzers herausgibt.

Eine Auskunftspflicht des Forenbetreibers gibt es nicht. Das bedeutet, dass nach § 14 Abs. 2 Telemediengesetz nur auf Anordnung der zuständigen Stellen der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen darf, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist. 

Es bedarf der Hilfe eines Rechtsanwalts. Rechtsanwalt Manfred Zipper hilft seinen Mandanten bundesweit, wenn es um eigentliche Erfahrungsberichte und Bewertungen auf Portalen und Foren geht.

 

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Unzulässige Werbung des Rechtsanwalts

Unzulässige Werbung des Rechtsanwalt mit theoretischer Prüfungsteil zur Verleihung des Titels einer Fachanwaltschaft
Einem Rechtsanwalt ist es verwehrt, auf den erfolgreichen Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung des Titels einer Fachanwaltschaft hinzuweisen. Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln vom 20. Januar 2016 unter dem Aktenzeichen 3 ANWG 14-15 R wurde entschieden, dass die Teilnahme an dem auf den Fachanwaltstitel vorbereitenden Lehrgang und die Absolvierung der Leistungskontrollen kein theoretischer Prüfungsteil eines Verfahrens auf Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist sondern lediglich eine Möglichkeit, um die Voraussetzungen der Einleitung eines solchen Verfahrens zu schaffen.
Dem Rechtsanwalt, der auf der Homepage seiner Kanzlei unter seinem Foto seinen Namen, seine Berufsbezeichnung sowie Fachanwaltstitel aufführt, ist es verwehrt, im Text aufzuführen: „erfolgreicher Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung des Titels zum Fachanwalt“. Selbst wenn der Rechtsanwalt einen Kurs zur Erlangung der theoretischen Kenntnisse zur Erlangung des Fachanwaltstitels besucht hat, er im Rahmen dieses Lehrgangs Aufsichtsarbeiten gefertigt hat, ist diese Werbung eine unsachliche Werbung und führt zu einem Verstoß gegen § 43 b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Denn der Rechtsanwalt weckt mit der von ihm gewählten Formulierung den Eindruck, er habe „ offiziell bestätigt“ eine Voraussetzung zur Verleihung eines Fachanwaltstitels erfüllt. Anders aber als im Zusammenhang mit Fachanwaltstiteln, die der Rechtsanwalt gegebenenfalls schon berechtigt führt, beschränkt sich die Werbung insoweit nicht auf die schlichte Information das es eine Teilnahme an einen Lehrgang zum Fachanwaltstitel für ein Rechtsgebiet gegeben hat, vielmehr wird die Teilnahme an diesem weiteren Lehrgang in besonderer Weise herausgestellt, dass dieser Lehrgang den anderen Lehrgängen vorangestellt sei und hier von einem erfolgreichen Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung eines (weiteren) Fachanwaltstitels gesprochen wird. Diese Werbung ist nach Ansicht des Anwaltsgerichts Köln irreführend, die Verkehrsanschauung gewinnt bei dieser Art von Werbung den Eindruck, dass der werbende Rechtsanwalt kurz vor der Verleihung eines (weiteren) Fachanwaltstitels, die berechtigt zur Führung des Titels zu einem Fachanwalt ist. Er suggeriert damit, dass er bereits durch diesen Titel einen Teil der notwendigen Voraussetzungen positiv bestätigt bekommen habe. Dies entspricht aber nicht den objektiven Tatsachen.

Insbesondere das anwaltliche Werberecht und Berufsrecht der Rechtsanwälte werden von den Rechtsanwälten Zipper & Partner bundesweit für deren Mandanten bearbeitet.

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Textform statt Schriftform

Textform statt Schriftform bedeutet, dass die Gesetzesänderung im AGB-Recht nunmehr vorsieht, dass aufgrund der Änderung des § 309 Nr. 13 BGB in Formularverträgen keine strengere Form mehr als die Textform vorgesehen werden darf. Das bedeutet, dass die Schriftform aus § 126 BGB nicht mehr vorausgesetzt wird. Mit Wirkung zum 01.10.2016 darf also in Formularverträgen bzw. in AGB-Verträgen für Kündigungen und sonstige Erklärungen keine strengere Form als die in § 126b BGB aufgeführte Textform vorgesehen werden.

Die Textform liegt bereits dann vor, wenn z.B. eine Kündigung oder ein Widerruf mittels E-Mail oder Computerfax erklärt wird.

Eine bislang vorausgesetzte eigenhändige Namensunterschrift, die beim Schriftformerfordernis nach § 126 Abs. 1 BGB noch erforderlich ist, ist bei der Textform nicht mehr notwendig. Der Erklärende bzw. der Kündigende muss nur mehr erkennbar sein. Es bedarf also lediglich einer Namensnennung in der Erklärung oder in einer faksimilierten Unterschrift. Eine strengere Formvorgabe wie § 126a Abs. 1 BGB vorsehen würde, ist damit unwirksam. Wichtig ist, dass die vorgenannte neue Regelung des § 309 Nr. 13 BGB nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden ist, die nach dem 30.09.2016 entstehen und entstanden sind. Es erscheint aber wichtig, dass die entsprechenden verbraucherschützende Norm in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von zum Beispiel Sportstudioverträgen, Wohnraummietverträgen, Mietverträge über Kraftfahrzeuge und dergleichen mehr berücksichtigt wird. Unternehmern, deren AGB Formvorgaben enthalten, ist deshalb zu empfehlen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 01.10.2016 unter Berücksichtigung der neuen Vorschrift § 309 Nr. 13 BGB überprüfen zu lassen und gegebenenfalls Korrekturen vornehmen zu lassen.

Die Rechtsanwälte Zipper & Partner stehen ihren Mandanten insbesondere auch im AGB-Recht bundesweit zur Verfügung.

Für den Fall, dass Sie Fragen zum Allgemeinen Geschäftsbedingungsrecht, zur Textformklausel bzw. zur Schriftformklausel haben, wenden Sie sich gerne an die Rechtsanwälte Zipper & Partner.

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VW Urteile

VW Urteile liegen den Rechtsanwälten Zipper & Partner vor:

Folgende VW Urteile in Bezug auf den Aubgasskandal liegen bei den Rechtsanwälten Zipper & Partner vor:

Positive Urteile VW

  • LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 – Az.: 4 O 3/16 (Angemessene Frist bei 2 Monaten)
  • LG München I, Urteil vom 14.04.2016 – Az.: 23 O 23033/15
  • LG Dortmund Urteil vom 12.05.2016 - Az.: 25 O 6/16
  • LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 – Az.: 2 O 83/16
  • LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 – Az.: 2 O 72/16
  • LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016 – Az.: 16 O 790/16
  • OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 – Az.: 7 W 26/16 (PKH)
  • OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 – Az.: 28 W 14/16 (PKH)
  • LG Passau, Urteil vom 13.05.2016 – Az.: 4 O 131/16 (Rechtschutzversicherung)
  • LG Essen, Urteil vom 18.05.2016 – Az.: 18 O 68/16 (Rechtschutzversicherung)
  • LG Freiburg, Urteil vom – Az.: 14 O 61/16 (Rechtschutzversicherung)
  • AG Heilbronn, Urteil vom - Az.: 15 C 658/16 (Rechtschutzversicherung)

Bei den Urteilen, die ich hier aufliste, sind teilweise von den dortigen Rechtsnawälten erhebliche Stockfehler begangen worden. In einigen Fällen wurde keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt! In anderen Fällen wurde eine zu kurze Frist gesetzt und keine weitere Frist angeboten.

Mit anderen Worten: Wenn die Fristen richtig gesetzt werden, wenn die Bagatellgrenze wie oben dargelegt überwunden ist, wird ein Rechtsstreit auch mit großer Wahrscheinlichkeit positiv enden.

Negative Urteile VW (Grund der Klageabweisung)

  • LG Frankenthal Urteil vom 12.05.2016 - Az.: 8 O 208/15 (keine Fristsetzung zur Nacherfüllung)
  • LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 – Az.: 6 O 413/15 (keine Fristsetzung zur Nacherfüllung)
  • LG Padeborn, Urteil vom 09.06.2016 – Az.: 3 O 23/16 (keine Fristsetzung zur Nacherfüllung/keine Unzumutbarkeit)
  • LG Paderborn, Urteil vom 17.05.2016 – Az.: 2 O 381/15 (keine Fristsetzung zur Nacherfüllung/keine Unzumutbarkeit)
  • LG Münster, Urteil vom 14.03.2016 – Az.: 11 O 341/15 (Fristsetzung zur Nacherfüllung von 10 Tagen nicht angemessen, angemessen erscheint eine Frist von 4 Monaten (Anfangszeit), aber hilfsweise gestellte Nachbesserungsanspruch besteht)
  • LG Stralsund, Urteil vom 03.03.2016 – Az.: 6 O 236/15 (Ablehnung der Nacherfüllung durch Kläger)
  • LG Regensburg, Urteil vom 12.05.2016 – Az.: 6 O 67/16 (Mangel nicht erheblich)
  • LG Bochum Urteil vom 16.03.2016, Az.: I-2 O 425/15 (Pflichtverletzung unerheblich)
  • LG Dortmund, Urteil vom 12.05.2016 – Az.: 25 O 6/16 (Pflichtverletzung nicht erheblich)
  • LG Ellwangen, Urteil vom 09.05.2016 – Az.: 4 O 21/16 (Pflichtverletzung unerheblich)
  • LG Braunschweig, Urteil 24.05.2016 – Az.: 8 O 129/16 (Nachlieferung aus Garantie nicht möglich)
  • LG Flensburg, Urteil vom 14.04.2016 – Az.:7 O 97/15 (Feststellungsantrag, dass die Mängel beseitigt werden; kein Feststellungsinteresse, da Verzicht auf die Einrede der Verjährung vorlag)
  • LG Siegen, Beschluss vom 28.04.2016 – Az.: 2 OH 1/16 (Beweissicherungsantrag, dass Mängel nicht behoben werden können ist unzulässig, da Umgehung des Nachbesserungsrechts)
  • LG Frankenthal, Urteil vom 05.04.2016 – Az.: 7 O 488/15 (kein Mangel)

 

 

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VW Abgasskandal Urteil Landgericht Paderborn

VW-Abgasskandal – Urteil des Landgerichts

In dem Urteil des Landgerichts Paderborn zum VW-Abgasskandal hat das Landgericht Paderborn am 09.06.2016 entschieden, dass das streitgegenständliche Fahrzeug, dort ein VW Golf VI Variant mit einer Motoleistung von 103 KW (140 PS) mangelhaft ist. Dieses Fahrzeug weist nämlich keine solche Beschaffenheit auf, die bei Sachen gleicher Art üblich sind und die ein Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Auch nach den Darlegungen der beklagten Händlerin ist es derart hergestellt, dass der Motor bzw. die den Motor steuernde Software im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht, als im normalen Straßenverkehr eingehalten werden können. Dies hat nichts mit dem von der Beklagten bemühten Unterschied zwischen dem synthetischen Prüfstandsbetrieb und dem realen Alltagsbetrieb zu tun. Natürlich unterscheiden sich die Emissionswerte im Alltagsbetrieb eines Fahrzeuges von denen in einem synthetischen Prüfzyklus. Das ergibt sich allein schon daraus, dass diese von einer Vielzahl von Faktoren, wie Fahrverhalten, Verkehrsfluss, Umgebungstemperaturen und weiteren Einflüssen abhängig sind. Der Prüfzyklus findet selbstverständlich nur standardisiert statt. Dennoch besteht bei einem die Prüfstandswerte nicht manipulierenden Fahrzeug die Gewähr dafür, dass die Vermeidung schädlicher Emissionen im Straßenverkehr mit derselben Effektivität, wie auf dem Prüfstand erfolgt. Dies ist bei dem PKW des Klägers nicht der Fall gewesen. Hier sorgt nämlich eine technische Vorrichtung dafür, dass im Prüfstandsbetrieb eine Abgasreinigung vorgetäuscht wird, die im Alltagsbetrieb schon grundsätzlich nicht stattfindet.

Der Mangel liegt eben dann darin, dass ein Käufer eines entsprechend zugelassenen Fahrzeuges indes annehmen darf, dass das Fahrzeug hinsichtlich des Schadstoffausstoßes die für die Emissionsklasse EUR 5 vorgegebenen Grenzwerte im Rahmen des für die Einstufung maßgeblichen Prüfverfahrens auch tatsächlich einhält. Diese Erwartung wird durch das streitgegenständlich eingesetzte Software-Manipulationspaket enttäuscht. Insbesondere durch den Umstand, dass das Ergebnis im Prüfstand nur aufgrund einer speziellen, in dem Fahrzeug verbauten Software erzielt wird. Diese Software schaltet den künstlichen Fahrzyklus in einen Betriebsmodus, der den Stickoxid-Ausstoß reduziert.

Die Rechtsanwälte Zipper & Partner vertreten Betroffene im VW-Abgasskandal bundesweit.

Gerne können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Manfred Zipper

 


Manfred Zipper
Rechtsanwalt

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Weitere Klage erfolgreich gegen Volkswagen Händler

VW-Abgasskandal – Weitere erfolgreiche Entscheidung

Im VW-Abgasskandal wurde erneut eine erfolgreiche Entscheidung gegen einen Volkswagen-Händler erstritten: Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung kaufvertraglicher Gewährleistungsansprüche aus einem Kauf eines Neufahrzeuges. Sie hat die Beklagte auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeuges in Anspruch genommen. Dieser Klage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jahr 2011 kaufte die Klägerin bei der Beklagten ein Neufahrzeug VW Polo Trendline 1,6 Liter TDI. Sie bezahlte den Kaufpreis in Höhe von EUR 19.509,21. Das Fahrzeug wurde dann im September 2011 an die Klägerin übergeben. Im Oktober 2015 hat die Klägerin erfahren, dass ihr Fahrzeug als Abgas-Skandal-Fahrzeug betroffen ist. Denn der verbaute Dieselmotor vom Typ EA 189 ist von einer Software betroffen, die Stickoxid-Werte im Prüfstandlauf „optimiert“. Mit Anwaltsschreiben vom 16.10.2015 hat die Klägerin der Beklagten vorgeworfen, ihr gegenüber diesen Mangel arglistig verschwiegen zu haben. Die Klägerin verlangte die Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeuges mit der identischen Ausstattung. Es wurde eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Mit der Klage wird Nachlieferung eben eines solchen Neufahrzeuges Zug um Zug gegen Rückgabe des gelieferten Fahrzeuges. Feststellung des Annahmeverzuges und Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten begehrt.

VW-Abgasskandal betroffenes Auto ist mangelhaft

Die beklagte Händlerin vertritt die Ansicht, dass das Fahrzeug nicht mangelhaft sei, weil es technisch sicher und in der Fahrbereitschaft nicht eingeschränkt sei, sowie über alle Genehmigungen verfügt.

Nachdem das Landgericht die Anträge der Klägerin abgewiesen hat, legte die Klägerin Beschwerde gegen den Beschluss ein. Auf die Beschwerde wurde der Antragstellerin/Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Oberlandesgericht Hamm hat ausgeführt, dass die Klägerin mit hinreichender Erfolgsaussicht geltend gemacht hat, dass das bei der Antragsgegnerin erworbene Fahrzeug einen bereits bei Übergabe vorhandenen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aufweist. Ganz entgegen der Annahme der Antragsgegnerin entspricht ein Neufahrzeug nicht schon dann der üblichen und berechtigterweise von einem Käufer zu erwartenden Beschaffenheit, wenn es technisch sicher und fahrbereit ist und über alle Genehmigungen verfügt. Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxid-Werte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmängel wiederspiegelt, weicht ein Fahrzeug vielmehr von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab.

Nachlieferung oder Nachbesserung

Es erscheint nach dieser Entscheidung auch zweifelhaft, ob die beklagte Händlerin die Käuferin unter Hinweis auf die Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung auf eine Nachbesserung verweisen kann, wenn ihr – also der Händlerin – diese nicht binnen angemessener Frist möglich ist. Welche Frist wiederum als angemessen anzusehen ist, ist nicht ohne weiteres festzulegen.

Die Rechtsanwälte Zipper & Partner vertreten Mandanten bundesweit zu allen Fragen im VW-Abgasskandal.

Manfred Zipper
Rechtsanwalt

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VW Klagen erfolgreich

VW Klagen erfolgreich

Nicht nur die Klagen gegen VW Verkäufer sind erfolgreich, sondern auch die Klagen gegen die Rechtsschutzversicherungen. Die Rechtsschutzversicherungen müssen die Kosten bei Verfahren im VW Abgasskandal übernehmen.

Bei verschiedenen Gerichten sind die Kläger gegen Volkswagen bereits erfolgreich gewesen: So hat das Landgericht München einer Klägerin Recht gegeben, die gegen den Volkswagen Händler Klage erhoben hatte.

Auch das Landgericht Passau hatte einer VW Klage stattgegeben. Das Landgericht Oldenburg hat dem Kläger ebenfalls Recht zugesprochen und geurteilt, dass ein Mangel vorliegt. Die ersten Klagen von betroffenen Käufern von Volkswagen und Audi wegen des VW-Abgasskandals sind bereits im Jahr 2015 bei den unterschiedlichsten Gerichten beinahe in ganz Deutschland eingereicht worden.

Verschiedene Landgerichte und Oberlandesgerichte entscheiden in den Klagen erfolgreich für die Kläger gegen Volkswagen

Das Landgericht München I hat unter dem Aktenzeichen 23 O 23033/15 einen Händler verurteilt, einen Seat Ibiza mit einem manipulierten 1,6 l-Motor zurückzunehmen.

Insbesondere ist der Entscheidung zu entnehmen, dass die Nacherfüllung mehr als 6 Monate nicht erfolgt ist. Nach Ansicht des Landgericht München hat der Verkäufer des zum Volkswagen Konzern gehörenden Seat  mehr als genug Zeit gehabt, um den Abgasmakel zu beheben. Das Urteil zum VW Abgas Skandal zeigt, dass die Käufer von betroffenen Volkswagen nicht einfach auf die Nachbesserung durch VW vertrauen müssen.

Das Urteil bedeutet für die Mandanten der Rechtsanwälte Zipper & Partner, dass sie sich eben nicht über Monate hinhalten lassen müssen. Vielmehr weist dieses VW-Abgasurteil des LG München den betroffenen Käufern von VW den Weg, dass sie ihre Rechte vor Gericht durchsetzen können.

Das für den Kunden erfolgreich beendete Verfahren in München ist ein wichtiger Fingerzeig. Die Entscheidung gegen den Hersteller Volkswagen steht noch aus.

In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Oldenburg hat der Käufer eines Volkswagen ebenfalls gegen den Händler gewonnen. Das Landgericht Oldenburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil unter dem Aktenzeichen 16 O 790/16 entschieden, dass ein Geschädigter des VW Abgasskandals berechtigt ist, sein manipuliertes Fahrzeug zurück zu geben. Dafür erhält er den Kaufpreis erstattet gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Der Kläger hatte das Fahrzeug im Frühjahr 2014 bei einem Autohaus gekauft. Es stellte sich heraus, dass das Fahrzeug manipuliert ist.

Nach Auffassung des Landgerichts Oldenburg stellt die Verwendung der veränderten Abgassoftware einen Sachmangel dar, der zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Die Rechsschutzversicherung muss bezahlen

Nach den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle und Hamm sind die Rechtsschutzversicherungen verpflichtet, die Kosten für das Verfahren im Abgasskandal zu übernehmen. Eine große Zahl von Amtsgerichten hat auch bereits gegen die Rechtsschutzversicherung entschieden.

Auch die Rechtsanwälte Zipper & Partner sehen in der Verwendung der Abgassoftware einen Mangel in den Fahrzeugen. Insbesondere ist ja beim Weiterverkauf höchst problematisch, wie man dann vorgehen muss: Stellt es einen Mangel dar, den man angeben muss? Bekommt man einen geringeren Kaufpreis wegen der Abgassoftware? Kann man den betroffenen Wagen überhaupt noch verkaufen?

Manfred Zipper, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht vertritt die Meinung, dass die Käufer von betroffenen Volkswagen sich erfolgreich gegen den Verkäufer und Volkswagen wehren können.

Nach den für die Käufer von betroffenen Volkswagen sehr positiven und grundlegenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm und Celle, sowie den positiven Urteilen des Landgerichts München I und des Landgerichts Lüneburg sowie weiterer Entscheidungen von Amtsgerichten stellt das Urteil des LG Oldenburg einen weiteren richtungsentscheidenden Hinweis dafür dar, dass die VW Geschädigten mit ihrer Klage durchaus erfolgreich sein können.

Wenden Sie sich vertrauensvoll an die im VW Skandal an einer Vielzahl von Fällen arbeitenden Rechtsanwälte Zipper & Partner unter www.kanzlei-zipper.de

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Kachelmann nimmt mehr als 40% seiner Klage zurück

Kachelmann hat in der mündlichen Verhandlung bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen erheblichen Teil der Klage auf Schadensersatz zurückgenommen. Wie von uns bereits zu Beginn des gesamten Verfahrens bestritten worden ist, kann Herr Kachelmann nicht den Nachweis führen, dass unsere Mandantin ihm einen Schaden verursacht hat. Der Zeuge Dr. Birkenstock ist erst gar nicht vernommen worden. Der zweite von Herrn Kachelmann genannte Zeuge Steffen wurde zwar von dem Senat bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vernommen. Aber auf die entscheidende Frage, ob der Herr Kachelmann an die Meteomedia AG eine Zahlung geleistet hat, wurde geantwortet, dass der Zeuge dies nicht weiss. Er sei bereits im Jahr 2011 ausgeschieden und bis dato sei keine solchartige Zahlung erfolgt. Herr Kachelmann hat also seine Klage um mehr als 40% zurückgenommen und damit bereits an dieser Stelle einen erheblichen Verlust hinzunehmen. Wir freuen uns auf den 28.09.2016, wenn der Senat seine Entscheidung verkünden wird. 

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Wertsteigerung betrieblich genutztes Grundstück

Wertsteigerungen eines betrieblich genutzten Grundstückes

Mit Urteil vom 09.03.2016 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 46/14 entschieden, dass dann, wenn ein Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück bebaut, welches ihm zusammen mit seinem Ehegatten in hälftigem Miteigentum gehört, sind Wertsteigerungen bezüglich der dem Ehegatten gehörende Grundstückshälfte betreffen nicht einkommenssteuerpflichtig. Sogar die damit einhergehenden steuerlichen Vorteile im Hinblick auf die Absetzung für Abnutzung, also die so genannte AfA hat der Bundesfinanzhof gebilligt. Wenn die Ehegatten später das gemeinsame Grundstück auf ihr Kind übertragen, welches den Betrieb, der vom Vater gegründet wurde, fortführt, können im Ergebnis für die angefallenen Baukosten zweimal die Absetzungen für Abnutzungen in Anspruch genommen werden.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Vater bereits vor vielen Jahren mehrere Betriebsgebäude auf verschiedenen Grundstücken errichtet. Die Grundstücke gehörten zur Hälfte auch der Ehefrau des Unternehmers. 1993 hat der Unternehmer den Betrieb unentgeltlich auf den gemeinsamen Sohn der Steuerschuldner übertragen. Darüber hinaus wurden auch die betrieblich genutzten Grundstücke auf das Kind der beiden Grundstückseigentümer übertragen. Bezüglich der Übertragung von Wirtschaftsgütern, die dem Unternehmer gehörten, sind die Buchwerte aus den Bilanzen fortzuführen. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz, EStG. Bislang war die Behandlung der Gebäude, die zivilrechtlich auch noch der Ehefrau des Unternehmers gehört haben. Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass in der Schenkung der Gebäudeteile eine Einlage in den Betrieb des Übernehmers, also des Kindes der beiden Steuerschuldner zu sehen ist. Der Teilwert der Gebäude war erheblich höher als der Restbuchwert des Bilanzpostens, der in den Bilanzen des Unternehmensgründers verblieben war. Also war dem Unternehmensübernehmer die Möglichkeit zur Vornahme erneuter hoher AfA-Beträge eröffnet, obwohl die Gebäudeteile bereits in der Vergangenheit nahezu abgeschrieben gewesen sind.

Insofern ist also eine doppelte Abschreibung möglich.

Gerne beraten die Rechtsanwälte Zipper & Partner in steuerrechtlichen Fragen, wie auch im Steuerstrafrecht.

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Wohnmobil-Recht auf Facebook

Wohnmobil-Recht auf Facebook

Die Rechtsanwälte Zipper & Partner Fachanwälte Rechtsanwälte aus Schwetzingen haben ihr Angebot im Wohnmobilrecht nun auch auf Facebook insoweit erweitert, als dass Interessierte im Bereich Wohnmobil und Wohnmobilrecht sich auf Facebook auf Wohnmobil-Recht immer wieder Neuigkeiten im Bereich des Wohnmobilrechts ansehen. Die Rechtsanwälte Zipper & Partner vertreten ihre Mandanten im Bereich von Wohnmobilen seit mehr als 15 Jahren bundesweit von Nord nach Süd von Ost nach West. Die Mandanten sind wie sich aus der Bewertung bei anwalt.de ersehen lässt sehr zufrieden mit den Leistungen der Rechtsanwälte Zipper im Wohnmobilrecht. 

Durch die langjährige Erfahrung und den eigenen praktischen Umgang mit dem Wohnmobil und den Bezügen zum Kauf eines Wohnmobils, zum Fahren mit dem Wohnmobil und zu den einzelnen Bestimmungen, die sich im Wohnmobilrecht geradezu aufdrängen, besteht für die Mandanten der Rechtsanwälte Zipper & Partner ein gutes Gefühl, dass sie bei einem erfahrenen Rechtsanwalt im Wohnmobilrecht angekommen sind, der sie nicht nur wegen der Gebühren gut berät, sondern auch in der Sache ein hartnäckiger Kämpfer für den Mandanten ist.

Bei Fragen rund um das Wohnmobil können die Mandanten aber auch alle anderen Internetnutzer die Seite, die speziell für Wohnmobilrecht aus den Angeln gehoben worden ist, ansehen: Wohnmobil-Recht

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