Nachrichten im Überblick

VW Abgasskandal Urteil Landgericht Paderborn

VW-Abgasskandal – Urteil des Landgerichts

In dem Urteil des Landgerichts Paderborn zum VW-Abgasskandal hat das Landgericht Paderborn am 09.06.2016 entschieden, dass das streitgegenständliche Fahrzeug, dort ein VW Golf VI Variant mit einer Motoleistung von 103 KW (140 PS) mangelhaft ist. Dieses Fahrzeug weist nämlich keine solche Beschaffenheit auf, die bei Sachen gleicher Art üblich sind und die ein Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Auch nach den Darlegungen der beklagten Händlerin ist es derart hergestellt, dass der Motor bzw. die den Motor steuernde Software im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht, als im normalen Straßenverkehr eingehalten werden können. Dies hat nichts mit dem von der Beklagten bemühten Unterschied zwischen dem synthetischen Prüfstandsbetrieb und dem realen Alltagsbetrieb zu tun. Natürlich unterscheiden sich die Emissionswerte im Alltagsbetrieb eines Fahrzeuges von denen in einem synthetischen Prüfzyklus. Das ergibt sich allein schon daraus, dass diese von einer Vielzahl von Faktoren, wie Fahrverhalten, Verkehrsfluss, Umgebungstemperaturen und weiteren Einflüssen abhängig sind. Der Prüfzyklus findet selbstverständlich nur standardisiert statt. Dennoch besteht bei einem die Prüfstandswerte nicht manipulierenden Fahrzeug die Gewähr dafür, dass die Vermeidung schädlicher Emissionen im Straßenverkehr mit derselben Effektivität, wie auf dem Prüfstand erfolgt. Dies ist bei dem PKW des Klägers nicht der Fall gewesen. Hier sorgt nämlich eine technische Vorrichtung dafür, dass im Prüfstandsbetrieb eine Abgasreinigung vorgetäuscht wird, die im Alltagsbetrieb schon grundsätzlich nicht stattfindet.

Der Mangel liegt eben dann darin, dass ein Käufer eines entsprechend zugelassenen Fahrzeuges indes annehmen darf, dass das Fahrzeug hinsichtlich des Schadstoffausstoßes die für die Emissionsklasse EUR 5 vorgegebenen Grenzwerte im Rahmen des für die Einstufung maßgeblichen Prüfverfahrens auch tatsächlich einhält. Diese Erwartung wird durch das streitgegenständlich eingesetzte Software-Manipulationspaket enttäuscht. Insbesondere durch den Umstand, dass das Ergebnis im Prüfstand nur aufgrund einer speziellen, in dem Fahrzeug verbauten Software erzielt wird. Diese Software schaltet den künstlichen Fahrzyklus in einen Betriebsmodus, der den Stickoxid-Ausstoß reduziert.

Die Rechtsanwälte Zipper & Partner vertreten Betroffene im VW-Abgasskandal bundesweit.

Gerne können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Manfred Zipper

 


Manfred Zipper
Rechtsanwalt

Weiterlesen …

Weitere Klage erfolgreich gegen Volkswagen Händler

VW-Abgasskandal – Weitere erfolgreiche Entscheidung

Im VW-Abgasskandal wurde erneut eine erfolgreiche Entscheidung gegen einen Volkswagen-Händler erstritten: Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung kaufvertraglicher Gewährleistungsansprüche aus einem Kauf eines Neufahrzeuges. Sie hat die Beklagte auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeuges in Anspruch genommen. Dieser Klage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jahr 2011 kaufte die Klägerin bei der Beklagten ein Neufahrzeug VW Polo Trendline 1,6 Liter TDI. Sie bezahlte den Kaufpreis in Höhe von EUR 19.509,21. Das Fahrzeug wurde dann im September 2011 an die Klägerin übergeben. Im Oktober 2015 hat die Klägerin erfahren, dass ihr Fahrzeug als Abgas-Skandal-Fahrzeug betroffen ist. Denn der verbaute Dieselmotor vom Typ EA 189 ist von einer Software betroffen, die Stickoxid-Werte im Prüfstandlauf „optimiert“. Mit Anwaltsschreiben vom 16.10.2015 hat die Klägerin der Beklagten vorgeworfen, ihr gegenüber diesen Mangel arglistig verschwiegen zu haben. Die Klägerin verlangte die Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeuges mit der identischen Ausstattung. Es wurde eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Mit der Klage wird Nachlieferung eben eines solchen Neufahrzeuges Zug um Zug gegen Rückgabe des gelieferten Fahrzeuges. Feststellung des Annahmeverzuges und Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten begehrt.

VW-Abgasskandal betroffenes Auto ist mangelhaft

Die beklagte Händlerin vertritt die Ansicht, dass das Fahrzeug nicht mangelhaft sei, weil es technisch sicher und in der Fahrbereitschaft nicht eingeschränkt sei, sowie über alle Genehmigungen verfügt.

Nachdem das Landgericht die Anträge der Klägerin abgewiesen hat, legte die Klägerin Beschwerde gegen den Beschluss ein. Auf die Beschwerde wurde der Antragstellerin/Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Oberlandesgericht Hamm hat ausgeführt, dass die Klägerin mit hinreichender Erfolgsaussicht geltend gemacht hat, dass das bei der Antragsgegnerin erworbene Fahrzeug einen bereits bei Übergabe vorhandenen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aufweist. Ganz entgegen der Annahme der Antragsgegnerin entspricht ein Neufahrzeug nicht schon dann der üblichen und berechtigterweise von einem Käufer zu erwartenden Beschaffenheit, wenn es technisch sicher und fahrbereit ist und über alle Genehmigungen verfügt. Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxid-Werte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmängel wiederspiegelt, weicht ein Fahrzeug vielmehr von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab.

Nachlieferung oder Nachbesserung

Es erscheint nach dieser Entscheidung auch zweifelhaft, ob die beklagte Händlerin die Käuferin unter Hinweis auf die Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung auf eine Nachbesserung verweisen kann, wenn ihr – also der Händlerin – diese nicht binnen angemessener Frist möglich ist. Welche Frist wiederum als angemessen anzusehen ist, ist nicht ohne weiteres festzulegen.

Die Rechtsanwälte Zipper & Partner vertreten Mandanten bundesweit zu allen Fragen im VW-Abgasskandal.

Manfred Zipper
Rechtsanwalt

Weiterlesen …

VW Klagen erfolgreich

VW Klagen erfolgreich

Nicht nur die Klagen gegen VW Verkäufer sind erfolgreich, sondern auch die Klagen gegen die Rechtsschutzversicherungen. Die Rechtsschutzversicherungen müssen die Kosten bei Verfahren im VW Abgasskandal übernehmen.

Bei verschiedenen Gerichten sind die Kläger gegen Volkswagen bereits erfolgreich gewesen: So hat das Landgericht München einer Klägerin Recht gegeben, die gegen den Volkswagen Händler Klage erhoben hatte.

Auch das Landgericht Passau hatte einer VW Klage stattgegeben. Das Landgericht Oldenburg hat dem Kläger ebenfalls Recht zugesprochen und geurteilt, dass ein Mangel vorliegt. Die ersten Klagen von betroffenen Käufern von Volkswagen und Audi wegen des VW-Abgasskandals sind bereits im Jahr 2015 bei den unterschiedlichsten Gerichten beinahe in ganz Deutschland eingereicht worden.

Verschiedene Landgerichte und Oberlandesgerichte entscheiden in den Klagen erfolgreich für die Kläger gegen Volkswagen

Das Landgericht München I hat unter dem Aktenzeichen 23 O 23033/15 einen Händler verurteilt, einen Seat Ibiza mit einem manipulierten 1,6 l-Motor zurückzunehmen.

Insbesondere ist der Entscheidung zu entnehmen, dass die Nacherfüllung mehr als 6 Monate nicht erfolgt ist. Nach Ansicht des Landgericht München hat der Verkäufer des zum Volkswagen Konzern gehörenden Seat  mehr als genug Zeit gehabt, um den Abgasmakel zu beheben. Das Urteil zum VW Abgas Skandal zeigt, dass die Käufer von betroffenen Volkswagen nicht einfach auf die Nachbesserung durch VW vertrauen müssen.

Das Urteil bedeutet für die Mandanten der Rechtsanwälte Zipper & Partner, dass sie sich eben nicht über Monate hinhalten lassen müssen. Vielmehr weist dieses VW-Abgasurteil des LG München den betroffenen Käufern von VW den Weg, dass sie ihre Rechte vor Gericht durchsetzen können.

Das für den Kunden erfolgreich beendete Verfahren in München ist ein wichtiger Fingerzeig. Die Entscheidung gegen den Hersteller Volkswagen steht noch aus.

In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Oldenburg hat der Käufer eines Volkswagen ebenfalls gegen den Händler gewonnen. Das Landgericht Oldenburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil unter dem Aktenzeichen 16 O 790/16 entschieden, dass ein Geschädigter des VW Abgasskandals berechtigt ist, sein manipuliertes Fahrzeug zurück zu geben. Dafür erhält er den Kaufpreis erstattet gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Der Kläger hatte das Fahrzeug im Frühjahr 2014 bei einem Autohaus gekauft. Es stellte sich heraus, dass das Fahrzeug manipuliert ist.

Nach Auffassung des Landgerichts Oldenburg stellt die Verwendung der veränderten Abgassoftware einen Sachmangel dar, der zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Die Rechsschutzversicherung muss bezahlen

Nach den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle und Hamm sind die Rechtsschutzversicherungen verpflichtet, die Kosten für das Verfahren im Abgasskandal zu übernehmen. Eine große Zahl von Amtsgerichten hat auch bereits gegen die Rechtsschutzversicherung entschieden.

Auch die Rechtsanwälte Zipper & Partner sehen in der Verwendung der Abgassoftware einen Mangel in den Fahrzeugen. Insbesondere ist ja beim Weiterverkauf höchst problematisch, wie man dann vorgehen muss: Stellt es einen Mangel dar, den man angeben muss? Bekommt man einen geringeren Kaufpreis wegen der Abgassoftware? Kann man den betroffenen Wagen überhaupt noch verkaufen?

Manfred Zipper, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht vertritt die Meinung, dass die Käufer von betroffenen Volkswagen sich erfolgreich gegen den Verkäufer und Volkswagen wehren können.

Nach den für die Käufer von betroffenen Volkswagen sehr positiven und grundlegenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm und Celle, sowie den positiven Urteilen des Landgerichts München I und des Landgerichts Lüneburg sowie weiterer Entscheidungen von Amtsgerichten stellt das Urteil des LG Oldenburg einen weiteren richtungsentscheidenden Hinweis dafür dar, dass die VW Geschädigten mit ihrer Klage durchaus erfolgreich sein können.

Wenden Sie sich vertrauensvoll an die im VW Skandal an einer Vielzahl von Fällen arbeitenden Rechtsanwälte Zipper & Partner unter www.kanzlei-zipper.de

Weiterlesen …

Kachelmann nimmt mehr als 40% seiner Klage zurück

Kachelmann hat in der mündlichen Verhandlung bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen erheblichen Teil der Klage auf Schadensersatz zurückgenommen. Wie von uns bereits zu Beginn des gesamten Verfahrens bestritten worden ist, kann Herr Kachelmann nicht den Nachweis führen, dass unsere Mandantin ihm einen Schaden verursacht hat. Der Zeuge Dr. Birkenstock ist erst gar nicht vernommen worden. Der zweite von Herrn Kachelmann genannte Zeuge Steffen wurde zwar von dem Senat bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vernommen. Aber auf die entscheidende Frage, ob der Herr Kachelmann an die Meteomedia AG eine Zahlung geleistet hat, wurde geantwortet, dass der Zeuge dies nicht weiss. Er sei bereits im Jahr 2011 ausgeschieden und bis dato sei keine solchartige Zahlung erfolgt. Herr Kachelmann hat also seine Klage um mehr als 40% zurückgenommen und damit bereits an dieser Stelle einen erheblichen Verlust hinzunehmen. Wir freuen uns auf den 28.09.2016, wenn der Senat seine Entscheidung verkünden wird. 

Weiterlesen …

Wertsteigerung betrieblich genutztes Grundstück

Wertsteigerungen eines betrieblich genutzten Grundstückes

Mit Urteil vom 09.03.2016 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 46/14 entschieden, dass dann, wenn ein Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück bebaut, welches ihm zusammen mit seinem Ehegatten in hälftigem Miteigentum gehört, sind Wertsteigerungen bezüglich der dem Ehegatten gehörende Grundstückshälfte betreffen nicht einkommenssteuerpflichtig. Sogar die damit einhergehenden steuerlichen Vorteile im Hinblick auf die Absetzung für Abnutzung, also die so genannte AfA hat der Bundesfinanzhof gebilligt. Wenn die Ehegatten später das gemeinsame Grundstück auf ihr Kind übertragen, welches den Betrieb, der vom Vater gegründet wurde, fortführt, können im Ergebnis für die angefallenen Baukosten zweimal die Absetzungen für Abnutzungen in Anspruch genommen werden.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Vater bereits vor vielen Jahren mehrere Betriebsgebäude auf verschiedenen Grundstücken errichtet. Die Grundstücke gehörten zur Hälfte auch der Ehefrau des Unternehmers. 1993 hat der Unternehmer den Betrieb unentgeltlich auf den gemeinsamen Sohn der Steuerschuldner übertragen. Darüber hinaus wurden auch die betrieblich genutzten Grundstücke auf das Kind der beiden Grundstückseigentümer übertragen. Bezüglich der Übertragung von Wirtschaftsgütern, die dem Unternehmer gehörten, sind die Buchwerte aus den Bilanzen fortzuführen. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz, EStG. Bislang war die Behandlung der Gebäude, die zivilrechtlich auch noch der Ehefrau des Unternehmers gehört haben. Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass in der Schenkung der Gebäudeteile eine Einlage in den Betrieb des Übernehmers, also des Kindes der beiden Steuerschuldner zu sehen ist. Der Teilwert der Gebäude war erheblich höher als der Restbuchwert des Bilanzpostens, der in den Bilanzen des Unternehmensgründers verblieben war. Also war dem Unternehmensübernehmer die Möglichkeit zur Vornahme erneuter hoher AfA-Beträge eröffnet, obwohl die Gebäudeteile bereits in der Vergangenheit nahezu abgeschrieben gewesen sind.

Insofern ist also eine doppelte Abschreibung möglich.

Gerne beraten die Rechtsanwälte Zipper & Partner in steuerrechtlichen Fragen, wie auch im Steuerstrafrecht.

Weiterlesen …

Weitere News der Rechtsanwälte Zipper & Partner

Auf unseren Themen-Sonderseiten halten wir viele weitere rechtliche Informationen für Sie bereit.
Die themenbezogenen News können Sie direkt auf dieser Seite abrufen.