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VW Klagen erfolgreich

VW Klagen erfolgreich

Nicht nur die Klagen gegen VW Verkäufer sind erfolgreich, sondern auch die Klagen gegen die Rechtsschutzversicherungen. Die Rechtsschutzversicherungen müssen die Kosten bei Verfahren im VW Abgasskandal übernehmen.

Bei verschiedenen Gerichten sind die Kläger gegen Volkswagen bereits erfolgreich gewesen: So hat das Landgericht München einer Klägerin Recht gegeben, die gegen den Volkswagen Händler Klage erhoben hatte.

Auch das Landgericht Passau hatte einer VW Klage stattgegeben. Das Landgericht Oldenburg hat dem Kläger ebenfalls Recht zugesprochen und geurteilt, dass ein Mangel vorliegt. Die ersten Klagen von betroffenen Käufern von Volkswagen und Audi wegen des VW-Abgasskandals sind bereits im Jahr 2015 bei den unterschiedlichsten Gerichten beinahe in ganz Deutschland eingereicht worden.

Verschiedene Landgerichte und Oberlandesgerichte entscheiden in den Klagen erfolgreich für die Kläger gegen Volkswagen

Das Landgericht München I hat unter dem Aktenzeichen 23 O 23033/15 einen Händler verurteilt, einen Seat Ibiza mit einem manipulierten 1,6 l-Motor zurückzunehmen.

Insbesondere ist der Entscheidung zu entnehmen, dass die Nacherfüllung mehr als 6 Monate nicht erfolgt ist. Nach Ansicht des Landgericht München hat der Verkäufer des zum Volkswagen Konzern gehörenden Seat  mehr als genug Zeit gehabt, um den Abgasmakel zu beheben. Das Urteil zum VW Abgas Skandal zeigt, dass die Käufer von betroffenen Volkswagen nicht einfach auf die Nachbesserung durch VW vertrauen müssen.

Das Urteil bedeutet für die Mandanten der Rechtsanwälte Zipper & Partner, dass sie sich eben nicht über Monate hinhalten lassen müssen. Vielmehr weist dieses VW-Abgasurteil des LG München den betroffenen Käufern von VW den Weg, dass sie ihre Rechte vor Gericht durchsetzen können.

Das für den Kunden erfolgreich beendete Verfahren in München ist ein wichtiger Fingerzeig. Die Entscheidung gegen den Hersteller Volkswagen steht noch aus.

In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Oldenburg hat der Käufer eines Volkswagen ebenfalls gegen den Händler gewonnen. Das Landgericht Oldenburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil unter dem Aktenzeichen 16 O 790/16 entschieden, dass ein Geschädigter des VW Abgasskandals berechtigt ist, sein manipuliertes Fahrzeug zurück zu geben. Dafür erhält er den Kaufpreis erstattet gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Der Kläger hatte das Fahrzeug im Frühjahr 2014 bei einem Autohaus gekauft. Es stellte sich heraus, dass das Fahrzeug manipuliert ist.

Nach Auffassung des Landgerichts Oldenburg stellt die Verwendung der veränderten Abgassoftware einen Sachmangel dar, der zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Die Rechsschutzversicherung muss bezahlen

Nach den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle und Hamm sind die Rechtsschutzversicherungen verpflichtet, die Kosten für das Verfahren im Abgasskandal zu übernehmen. Eine große Zahl von Amtsgerichten hat auch bereits gegen die Rechtsschutzversicherung entschieden.

Auch die Rechtsanwälte Zipper & Partner sehen in der Verwendung der Abgassoftware einen Mangel in den Fahrzeugen. Insbesondere ist ja beim Weiterverkauf höchst problematisch, wie man dann vorgehen muss: Stellt es einen Mangel dar, den man angeben muss? Bekommt man einen geringeren Kaufpreis wegen der Abgassoftware? Kann man den betroffenen Wagen überhaupt noch verkaufen?

Manfred Zipper, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht vertritt die Meinung, dass die Käufer von betroffenen Volkswagen sich erfolgreich gegen den Verkäufer und Volkswagen wehren können.

Nach den für die Käufer von betroffenen Volkswagen sehr positiven und grundlegenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm und Celle, sowie den positiven Urteilen des Landgerichts München I und des Landgerichts Lüneburg sowie weiterer Entscheidungen von Amtsgerichten stellt das Urteil des LG Oldenburg einen weiteren richtungsentscheidenden Hinweis dafür dar, dass die VW Geschädigten mit ihrer Klage durchaus erfolgreich sein können.

Wenden Sie sich vertrauensvoll an die im VW Skandal an einer Vielzahl von Fällen arbeitenden Rechtsanwälte Zipper & Partner unter www.kanzlei-zipper.de

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Kachelmann nimmt mehr als 40% seiner Klage zurück

Kachelmann hat in der mündlichen Verhandlung bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen erheblichen Teil der Klage auf Schadensersatz zurückgenommen. Wie von uns bereits zu Beginn des gesamten Verfahrens bestritten worden ist, kann Herr Kachelmann nicht den Nachweis führen, dass unsere Mandantin ihm einen Schaden verursacht hat. Der Zeuge Dr. Birkenstock ist erst gar nicht vernommen worden. Der zweite von Herrn Kachelmann genannte Zeuge Steffen wurde zwar von dem Senat bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vernommen. Aber auf die entscheidende Frage, ob der Herr Kachelmann an die Meteomedia AG eine Zahlung geleistet hat, wurde geantwortet, dass der Zeuge dies nicht weiss. Er sei bereits im Jahr 2011 ausgeschieden und bis dato sei keine solchartige Zahlung erfolgt. Herr Kachelmann hat also seine Klage um mehr als 40% zurückgenommen und damit bereits an dieser Stelle einen erheblichen Verlust hinzunehmen. Wir freuen uns auf den 28.09.2016, wenn der Senat seine Entscheidung verkünden wird. 

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Wertsteigerung betrieblich genutztes Grundstück

Wertsteigerungen eines betrieblich genutzten Grundstückes

Mit Urteil vom 09.03.2016 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 46/14 entschieden, dass dann, wenn ein Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück bebaut, welches ihm zusammen mit seinem Ehegatten in hälftigem Miteigentum gehört, sind Wertsteigerungen bezüglich der dem Ehegatten gehörende Grundstückshälfte betreffen nicht einkommenssteuerpflichtig. Sogar die damit einhergehenden steuerlichen Vorteile im Hinblick auf die Absetzung für Abnutzung, also die so genannte AfA hat der Bundesfinanzhof gebilligt. Wenn die Ehegatten später das gemeinsame Grundstück auf ihr Kind übertragen, welches den Betrieb, der vom Vater gegründet wurde, fortführt, können im Ergebnis für die angefallenen Baukosten zweimal die Absetzungen für Abnutzungen in Anspruch genommen werden.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Vater bereits vor vielen Jahren mehrere Betriebsgebäude auf verschiedenen Grundstücken errichtet. Die Grundstücke gehörten zur Hälfte auch der Ehefrau des Unternehmers. 1993 hat der Unternehmer den Betrieb unentgeltlich auf den gemeinsamen Sohn der Steuerschuldner übertragen. Darüber hinaus wurden auch die betrieblich genutzten Grundstücke auf das Kind der beiden Grundstückseigentümer übertragen. Bezüglich der Übertragung von Wirtschaftsgütern, die dem Unternehmer gehörten, sind die Buchwerte aus den Bilanzen fortzuführen. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz, EStG. Bislang war die Behandlung der Gebäude, die zivilrechtlich auch noch der Ehefrau des Unternehmers gehört haben. Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass in der Schenkung der Gebäudeteile eine Einlage in den Betrieb des Übernehmers, also des Kindes der beiden Steuerschuldner zu sehen ist. Der Teilwert der Gebäude war erheblich höher als der Restbuchwert des Bilanzpostens, der in den Bilanzen des Unternehmensgründers verblieben war. Also war dem Unternehmensübernehmer die Möglichkeit zur Vornahme erneuter hoher AfA-Beträge eröffnet, obwohl die Gebäudeteile bereits in der Vergangenheit nahezu abgeschrieben gewesen sind.

Insofern ist also eine doppelte Abschreibung möglich.

Gerne beraten die Rechtsanwälte Zipper & Partner in steuerrechtlichen Fragen, wie auch im Steuerstrafrecht.

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Wohnmobil-Recht auf Facebook

Wohnmobil-Recht auf Facebook

Die Rechtsanwälte Zipper & Partner Fachanwälte Rechtsanwälte aus Schwetzingen haben ihr Angebot im Wohnmobilrecht nun auch auf Facebook insoweit erweitert, als dass Interessierte im Bereich Wohnmobil und Wohnmobilrecht sich auf Facebook auf Wohnmobil-Recht immer wieder Neuigkeiten im Bereich des Wohnmobilrechts ansehen. Die Rechtsanwälte Zipper & Partner vertreten ihre Mandanten im Bereich von Wohnmobilen seit mehr als 15 Jahren bundesweit von Nord nach Süd von Ost nach West. Die Mandanten sind wie sich aus der Bewertung bei anwalt.de ersehen lässt sehr zufrieden mit den Leistungen der Rechtsanwälte Zipper im Wohnmobilrecht. 

Durch die langjährige Erfahrung und den eigenen praktischen Umgang mit dem Wohnmobil und den Bezügen zum Kauf eines Wohnmobils, zum Fahren mit dem Wohnmobil und zu den einzelnen Bestimmungen, die sich im Wohnmobilrecht geradezu aufdrängen, besteht für die Mandanten der Rechtsanwälte Zipper & Partner ein gutes Gefühl, dass sie bei einem erfahrenen Rechtsanwalt im Wohnmobilrecht angekommen sind, der sie nicht nur wegen der Gebühren gut berät, sondern auch in der Sache ein hartnäckiger Kämpfer für den Mandanten ist.

Bei Fragen rund um das Wohnmobil können die Mandanten aber auch alle anderen Internetnutzer die Seite, die speziell für Wohnmobilrecht aus den Angeln gehoben worden ist, ansehen: Wohnmobil-Recht

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Internetrecht-Rostock Bericht bei IDO-Verband

Internetrecht-Rostock Bericht bei IDO-Verband:

Die Rechtsanwälte von Internetrecht-Rostock lassen es - noch - zu, dass man über sie auf der Seite des IDO Interessenenverbands von Onlineunternehmen wie folgt berichtet, ohne dass dieser Beitrag aus dem Internet bis zum 07.06.2016 entfernt worden wäre:

Was Internetrecht Rostock über sich verschweigt - derbe Prozessniederlagen der Kanzlei Richard & Kempcke gegen den IDO-Verband

Die Akquise anwaltlicher Mandate über sog. Gegnerlisten auf anwaltlichen Webseiten ist inzwischen eine übliche Werbemethode. Auch unser Verband findet sich, da er wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausspricht, in solchen Sammlungen wieder.

Aus meiner Sicht liegt hier ebenfalls ein Werben mit einem Gegner vor, denn: Mit dem Bericht auf der Internetseite des IDO Interessenverbands macht er doch genau das Gleiche.

Der IDO Interessenverband wirbt auf seiner Internetseite weiter wie folgt:

Seit einiger Zeit versucht eine Kanzlei aus Rostock mit der Firmierung „Internetrecht-Rostock“, die laut Impressum von den Anwälten Johannes Richard & Andreas Kempcke vertreten wird, Mandate zu erlangen, indem sie vorgibt, besondere Kenntnisse im Wettbewerbsrecht und über unseren Verband zu haben. Neben unserem Verband werden zahlreiche weitere Gegner in der aktuellen „Gegnerliste“ aufgeführt.

Leider wird aber zu Lasten der Mandanten, die dort umworben werden, nach unserer Auffassung nicht die volle Wahrheit dargestellt. Die Kanzlei Richard & Kempcke hat in mehreren Gerichtsverfahren versucht, sich zu profilieren und u.a. die Aktivlegitimation unseres Verbandes bestritten, obwohl diese angesichts einer Vielzahl von zuvor gewonnenen Prozessen ernstlich zu bezweifeln war. Diese Kanzlei ist mit ihren „Einwänden“ betreffend die Aktivlegitimation und einen von der Kanzlei behaupteten Rechtsmissbrauch vier Mal eindeutig gescheitert. Diese herben Niederlagen verschweigt diese Kanzlei natürlich - unseres Erachtens höchst unfair gegenüber den Internet-Usern - bei der Mandatswerbung auf ihrer Webseite:

• LG Berlin (Urteil vom 25.06.2014, Az.: 97 O 55/14, rechtskräftig)
• LG Berlin (Urteil vom 25.06.2014, Az.: 97 O 61/14, rechtskräftig)
• LG Dresden (Urteil vom 11.07.2014, Az. 41 HK O 100/14 EV)
• LG Nürnberg-Fürth (Urteil vom 31.03.2015, Az.: 3 HK O 7708/14, rechtskräftig)

Das vorstehend genannte Verfahren LG Dresden endete in der Berufungsinstanz mit Rücknahme des Verfügungsantrages. Im erstinstanzlichen Urteil wurde der angebliche Rechtsmißbrauch aber ebenfalls zurückgewiesen.

Soweit sich die Rechtsanwälte Richard & Kempcke auf ein Urteil des LG Leipzig berufen, sei dazu erwähnt, dass es sich um eine Kostenerstattungsklage von ca. 200,- EUR handelte und das LG Leipzig eine andere Auffassung als andere Gerichte vertreten hat. Die nachfolgenden Gerichte haben z. B. unserem Verband den Kostenerstattungsanspruch zugesprochen:

• LG Berlin (Versäumnisurteil vom 26.03.2014, Az. 97 O 3/14, rechtskräftig)
• LG Osnabrück (Versäumnisurteil vom 08.05.2014, Az. 18 O 131/14; rechtskräftig)
• LG Bonn (Versäumnisurteil vom 26.06.2014, Az.: 16 O 11/14; rechtskräftig)
• LG Braunschweig (Urteil vom 22.08.2014, Az. 21 O 2759/13; rechtskräftig)

• LG Saarbrücken (Urteil vom 05.09.2014, Az. 7 O 41/13; rechtskräftig)
• LG Dortmund (Urteil vom 30.09.2014, Az. 19 O 53/14; rechskräftig)
• LG Düsseldorf (Urteil vom 10.11.2014, Az. 34 O 44/14; rechskräftig)

Im Übrigen hat das LG Leipzig (Beschlussverfügung vom 04.06.2014, Az.02 HK O 1322/14, rechtskräftig) an der Aktivlegitimation und an den Unterlassungsansprüchen unseres Verbandes keine Zweifel gehabt. Das Verfahren war für unseren Verband in vollem Umfange erfolgreich.

Wir haben bislang keine Anwaltskanzlei erlebt, die mit einer derart einseitigen und zum Teil als polemisch empfundenen Berichterstattung in der Form eines "Schleppnetzfischens" (der Ausdruck für eine solche Mandatsakquise stammt von einem Vorsitzenden einer Wettbewerbskammer) auf Mandatssuche geht. Dass Verbänden die Befugnis zur Aussprache wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen zusteht (weil es keine Behörde gibt, die solche Verstöße verfolgt), ergibt sich aus dem Gesetz (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Dies scheinen die Rechtsanwälte Richard & Kempcke aber nicht erkennen zu wollen.

Rechnet man einmal die Kosten hoch, die den Mandanten dieser Kanzlei bei eindeutigen Wettbewerbsverstößen insbesondere durch die Durchführung insofern unnötiger Gerichtsverfahren beschert werden, kommt schnell ein vierstelliger Betrag zusammen, denn zu erstatten sind bei einer Niederlage die Kosten der Anwaltskanzlei des Verbandes, der Kanzlei Internetrecht Rostock sowie die Gerichts- und Zustellkosten.

Mit einer seriösen Rechtsberatung hat die oben beschriebene Aufklärung unserer Meinung nach wenig zu tun.

Aus Sicht der Rechtsanwälte Zipper & Partner aus Schwetzingen stellt sich diese Werbung des IDO Interessenverbands aber auch nicht als sehr serös dar.

Der IDO Interessenverband schreibt weiter über Internetrecht-Rostock:

Auch sonst scheint die Kanzlei Richard & Kempcke nicht das zu halten, was versprochen wird. In zwei Fällen gab diese Kanzlei dem IDO-Verband gegenüber vor einiger Zeit Unterlassungserklärungen ab und entschuldigte sich in einem Fall dann dafür, sie hätten von ihren Mandanten keine Vollmacht dazu gehabt. Danach erfolgte der Hinweis, dass der Mandant die Vertretung über ihre Kanzlei nicht wünsche. In dem anderen Fall hat uns der Gegner selbst angeschrieben und mitgeteilt, dass Herr Rechtsanwalt Kempcke nicht bevollmächtigt sei. Solche Vorfälle sind für eine Anwaltskanzlei ein „Armutszeugnis“ und man fragt sich, wie die angeblich „100 Fälle!“, die diese Kanzlei mit “IDO-Mandanten” erworben haben will, überhaupt zustande gekommen sind. Uns sind jedenfalls keine 100 Fälle bekannt, in denen diese Kanzlei Abgemahnte vertreten hat.

In einem der o. g. Wettbewerbsverfahren beim LG Berlin, Az. 97 O 61/14, wurden seitens des Gerichts im Hinblick auf den Sachvortrag zur (angeblich fehlenden) Aktivlegitimation Zweifel geäußert, ob der Vortrag der Kanzlei Richard & Kempcke bzw. das dem Vortrag zu Grunde liegende Verhalten wettbewerbsrechtlich nicht als unlauter anzusehen ist. Das Gericht führte insofern aus:

„… ist entscheidend, dass auch jener Abgemahnte [der Antragsgegner; Anm. unseres Verbandes] bei dem Telefonat dem das Wettbewerbsrecht inne wohnende Prinzip der Lauterkeit zuwider handelte, indem er behauptete, mangels finanzieller und sonstiger Fähigkeiten nicht die Möglichkeit zu haben, einen Rechtsanwalt einzuschalten, obwohl er zuvor Kontakt mit den Bevollmächtigten des Antragsgegners hatte.“

Inhaltlich sei zu den vorgenannten Wettbewerbsverfahren noch erwähnt, dass der deutliche Schwerpunkt der Schriftsätze der Kanzlei Richard & Kempcke auf dem Bestreiten der Aktivlegitimation unseres Verbandes lag, nicht jedoch auf dem Bestreiten der von uns gerügten Wettbewerbsverstöße. Im Regelfall wurden die Wettbewerbsverstöße noch nicht einmal thematisiert. Das LG Berlin hat in dem Verfahren zum Az. 97 O 61/14 daher ausgeführt:

„Dem Antragsteller stehen die geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche (…) gegen den Antragsgegner, der ihnen zutreffend materiell-rechtlich nicht entgegen getreten ist, zu.“

Man fragt sich daher ernsthaft, wozu diese Gerichtsverfahren geführt worden sind, wenn der Antragsgegner bzw. die ihn beratenden Anwälte selbst wissen, dass die Abmahnungen berechtigt waren.

Derjenige, der abgemahnt worden ist, sollte sich daher nicht durch eine von uns so empfundene boulevardmäßige Berichterstattung beeindrucken lassen. Es gibt viele Anwaltskanzleien, die sich kompetent und sachlich mit Wettbewerbsverstößen auseinandersetzen und an für den Abgemahnten kostengünstigen Lösungen mitwirken.

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