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Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen nur noch bis 21.06.2016 möglich

Sind Verbraucher beim Abschluss von Darlehensverträgen nicht ordnungsgemäß über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt worden, dann steht Ihnen unter Umständen nach wie vor ein Widerrufsrecht zu. Das heißt, diese Darlehensverträge können – wenn sie nach 2002 geschlossen wurden – möglicherweise nach wie vor widerrufen werden. Der Verbraucher kann hierdurch bares Geld sparen, profitiert er doch von den derzeit historisch niedrigen Zinsen, ohne dass er im Fall des erfolgreichen Widerrufs zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet ist.

Diese vom Bundegerichtshof eingeräumte Möglichkeit schränkt der Gesetzgeber nun stark ein.

Ein neues Gesetz sieht vor:

„Bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1a Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vom 1. August 2002 bis einschließlich 10. Juni 2010 geltenden Fassung, die zwischen dem 1. Sep-tember 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, erlischt ein fortbestehendes Widerrufsrecht spä-

testens drei Monate nach dem 21. März 2016, wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entsprochen hat.“

 

D.h. es besteht nur noch bis zum 21.06.2016 die Möglichkeit, diese Darlehensverträge zu widerrufen.

 

Wollen Sie Ihren Darlehensvertrag noch überprüfen lassen, dann sollten Sie also zügig einen Besprechungstermin vereinbaren!

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Katharina Schimmel

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

 

 

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Haftung des Direktors einer Limited nach § 64 GmbHG

Der BGH hat am 15.03.2016 unter dem Aktenzeichen II ZR 119/14 entschieden, dass auch bei einer Limited der Direktor nach § 64 GmbHG haftet. Diese Rechtsanwendung des § 64 GmbHG als direkter Anspruch gegen den Direktor der Limited steht nach dem Bundesgerichtshof nicht im Widerspruch zum Unionsrecht. Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt § 64 S. 1 GmbHG zur Anwendung.

Nach § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. sind die Geschäftsführer einer GmbH der Gesellschaft oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet worden sind. Zu Recht hat das OLG diese Vorschrift auf die Beklagte als die Direktorin einer Limited angewandt.

Die Vorschrift soll Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens verhindern und für den Fall, dass der Geschäftsführer seiner Massesicherungspflicht nicht nachkommt, sicherstellen, dass das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt wird, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung steht. Damit wird von § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. im Regelfall nicht ein Schaden der Gesellschaft erfasst, sondern ein Schaden der künftigen Insolvenzgläubiger. Die verbotswidrigen Zahlungen dienen in der Regel der Erfüllung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft und führen bei dieser nur zur Verkürzung der Bilanzsumme, nicht aber zu einem Vermögensschaden. Verringert wird nur die Insolvenzmasse in dem nachfolgenden Insolvenzverfahren, was zu einem Schaden allein der Insolvenzgläubiger führt.

Die Haftung nach § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. setzt im Regelfall die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus. Es ist dann Sache des Insolvenzverwalters, den Anspruch geltend zu machen. Dieser Gesetzeszweck trifft auf beide Gesellschaftsformen zu. Sowohl in der GmbH als auch in der Limited haften die Gesellschafter grundsätzlich nicht mit ihrem persönlichen Vermögen für die Gesellschaftsschulden. In beiden Gesellschaftsformen werden die Geschäfte von einer dafür verantwortlichen, nicht notwendig auch als Gesellschafter beteiligten Person geführt. Bei beiden Gesellschaftsformen besteht die Gefahr, dass der Geschäftsführer oder der Direktor nach Insolvenzreife Zahlungen zu Lasten der späteren Insolvenzgläubiger leistet und damit die Insolvenzmasse verkürzt. Diese Umstände rechtfertigen es, den Geschäftsführer deutschen Rechts und den Direktor englischen oder walisischen Rechts in Bezug auf die Haftung bei derartigen Zahlungen gleichzubehandeln.

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Feuchtigkeitsschaden am Wohnmobil

Liegt ein Feuchtigkeitsschaden am Wohnmobil vor, so besteht ein Rücktrittsgrund: Rücktritt nach mängelbedingter
Minderungserklärung bei weiterem Sachmangel. Es muss dann genau aufgepasst werden bei der Berechnung des Nutzungsvorteils. Langandauernde und länger zurückliegende Feuchtigkeitseinwirkung. Schaden durch Abdeckungen an den betroffenen Möbeln verdeckt. Käufer erklärt Rücktritt und verlangt Schadensersatz zwecks  Annahmeverzugs und
Schadensersatz neben der Leistung für Ersatz der Einstellkosten sowie Ersatz der nutzlosen Aufwendungen im Vertrauen auf die Mangelfreiheit. trotz des wirksamen Gewährleistungsausschlusses kann ggfls. ein Grund für den Rücktritt bestehen, wenn das Gericht das arglistige Verschweigen, der starken Feuchtigkeitsschäden und eines extremen Zustands von Fäulnis bestätigt. Eine zuvor erklärte MInderung schließt dann einen Übergang zum Rücktritt nicht aus, wenn sich innerhalb der Verjährungsfrist nach § 438 BGB ein weiterer Mangel zeigt.

Der nUtzungsvorteil für die gefahrenen Kilometer wird wie folgt berechnet: Bei der Schätzung des Nutzungsvorteils eines gebrauchten Wohnmobils ist nicht auf die mutmaßliche Gesamtlaufleistung abzustellen, sondern auf die voraussichtliche Lebensdauer des Fahrzeugs, da Wohnmobile insbesondere auch während der Standzeiten in erheblichem Umfang genutzt werden. Im hier entschiedenen Fall geht das Gericht von einer gesamten Nutzungsdauer von 24 Jahren aus. Berechnung Nutzungswert: Kaufpreis (35.000 €) geteilt durch Restnutzungsdauer (12 Jahre) multipliziert mit Monaten tatsächlicher Nutzungszeit (7,75 Monate) = 1.902,50 €.

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Unberechtigte Abmahnung kann zur Haftung führen

Im Falle einer unberechtigten Abmahnung kann einen Rechtsanwalt die Haftung zum Schadensersatz treffen. Der Rechtsanwalt, der vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschaltet worden ist, kann gegenüber dem später Verwarnten augrund seiner Garantenpflicht dahingehend haften, den Schutzrechtsinhaber nicht in einer die Rechtslage unzutreffend einschätzenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung beraten zu haben. Geht die unberechtigte Verwarnung auf eine fahrlässig unzutreffende Rechtsberatung zurück, kann der Rechtsanwalt neben dem Schutzrechtsinhaber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Wenn der Rechtsanwalt den Schutzrechtsinhaber bei unklarer Rechtslage auf alle wesentlichen Gesichtspunkte hingewiesen hat, die für oder gegen eine Verletzung des Schutzrechts sprechen, und entscheidet sich der Schutzrechtsinhaber dennoch, also entgegen der aufgezeigten Bedenken dazu, die Verwarnung auszusprechen, kommt eine Haftung des Rechtsanwalts wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB regelmäßig nicht in Betracht.

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Böhmermann Erdogan

Böhmerman Erdogan

Der Sachverhalt: Ein selbsternannter Komiker bezeichnet den türkischen Staatspräsidenten Erdogan in einer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen veröffentlichten Sendung einen „Ziegenficker“ und noch weiteres.
Hierbei fügt er die Bemerkung hinzu, es handle sich um eine in Deutschland verbotene Beleidigung. Wenn man
Dem Komiker B. glauben möchte, wollte er nach seinen komikerhaften Ausführungen damit nicht
behaupten, dass der Präsident der Türkischen Republik tatsächlich häufig und bevorzugt
Geschlechtsverkehr mit diesen Paarhufern hat.
Vielmehr soll er, wie man hört, der Ansicht sein, dieses sei nicht der Fall. Damit verwirklicht er nicht die
Tatbestände der Verleumdung und der üblen Nachrede.
Die Bedeutung des Wortes „Ziegenficker“ und die diesbezügliche Handlungsbeschreibung beinhaltet nach
deutschem und türkischem Verständnis ein außerordentlich hohes Maß an Verachtung und Herabwürdigung. Herr Böhmermann hat diesen Begriff noch mit weiteren Worten der Pädophilie und der Beschreibung verachteter geschlechtlicher Gewohnheiten und ekliger körperlich/sexueller Beschaffenheit angereichert. Er hat damitselbstverständlich schwerwiegende Verachtung, Herabwürdigung und Ehrverletzung begangen. Die „Beleidigung“
im Sinne der Paragrafen 103 und 185 Strafgesetzbuch ist also erfüllt.
Der Komiker hat den als „Ziegenficker“ und weiteres mehr genannten aber in dieser Sendung „angesprochen“, er soll doch nicht so empfindlich sein. Der sich als Komiker darstellende Böhmermann versucht vergeblich diese eindeutige beleidigende Aussage, die jeder Jurastudent im zweiten Semester unproblematisch als Beleidigung qualifizieren würde, hinter der Fassade von Satire oder Witz zu verbergen.
 
Das muss misslingen: Denn Böhmermann hat in dieser Sendung und mit seiner Aussage nicht die etwaigen Verfehlungen und Missetaten eines Staatsoberhaupts in Frage gestellt, sondern vielmehr in nahezu rassistischer Art und Weise und nicht etwa komisch, erst recht nicht „satirisch“. Er hat den Präsidenten der Türkei (als Türken = „Ziegenficker“) hinter dem vorgeblichen „guten Willens“ herabgewürdigt. Das ist sicherlich keine schreckliche Untat. Es ist aber als Beleidigung im Sinne von Paragraf 185 StGB strafbar.

Herr Böhmermann hat in strafrechtlich zu sanktionierender Form überzogen. Das ist sehr ärgerlich, weil es das in den Dreck zieht, was die Tradition und Wirkung von tatsächlicher Komik und Satire Eigentlich ausmacht: Die Distanz, Selbstironie, die Menschenfreundlichkeit und die Subversion. Herrn Böhmermanns Komik ist also etwa so „satirisch“, wie Herrn Erdogans „Gegenschlag“ über die BILD Zeitung (Döpfner) „komisch“ ist.
Anders noch als viele namenlose Blogger und Facebooker meinen, soll hiermit klargestellt werden:
Man darf einen anderen nicht „Ziegenficker“ und dergleichen mehr nennen – weder einen türkischen Staatspräsidenten noch einen anderen Menschen. Die Menschenwürde gilt sowohl für den türkischen  Staatspräsidenten als auch für alle anderen Menschen. Das Versteck des Herrn Böhmermann, das er Satire oder Komik nennt, wird ihn nicht vor der Strafrechtlichen Wirklichkeit behüten.

 

Manfred Zipper

Rechtsanwalt

 

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