Nachrichten im Überblick

Unberechtigte Abmahnung kann zur Haftung führen

Im Falle einer unberechtigten Abmahnung kann einen Rechtsanwalt die Haftung zum Schadensersatz treffen. Der Rechtsanwalt, der vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschaltet worden ist, kann gegenüber dem später Verwarnten augrund seiner Garantenpflicht dahingehend haften, den Schutzrechtsinhaber nicht in einer die Rechtslage unzutreffend einschätzenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung beraten zu haben. Geht die unberechtigte Verwarnung auf eine fahrlässig unzutreffende Rechtsberatung zurück, kann der Rechtsanwalt neben dem Schutzrechtsinhaber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Wenn der Rechtsanwalt den Schutzrechtsinhaber bei unklarer Rechtslage auf alle wesentlichen Gesichtspunkte hingewiesen hat, die für oder gegen eine Verletzung des Schutzrechts sprechen, und entscheidet sich der Schutzrechtsinhaber dennoch, also entgegen der aufgezeigten Bedenken dazu, die Verwarnung auszusprechen, kommt eine Haftung des Rechtsanwalts wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB regelmäßig nicht in Betracht.

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Böhmermann Erdogan

Böhmerman Erdogan

Der Sachverhalt: Ein selbsternannter Komiker bezeichnet den türkischen Staatspräsidenten Erdogan in einer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen veröffentlichten Sendung einen „Ziegenficker“ und noch weiteres.
Hierbei fügt er die Bemerkung hinzu, es handle sich um eine in Deutschland verbotene Beleidigung. Wenn man
Dem Komiker B. glauben möchte, wollte er nach seinen komikerhaften Ausführungen damit nicht
behaupten, dass der Präsident der Türkischen Republik tatsächlich häufig und bevorzugt
Geschlechtsverkehr mit diesen Paarhufern hat.
Vielmehr soll er, wie man hört, der Ansicht sein, dieses sei nicht der Fall. Damit verwirklicht er nicht die
Tatbestände der Verleumdung und der üblen Nachrede.
Die Bedeutung des Wortes „Ziegenficker“ und die diesbezügliche Handlungsbeschreibung beinhaltet nach
deutschem und türkischem Verständnis ein außerordentlich hohes Maß an Verachtung und Herabwürdigung. Herr Böhmermann hat diesen Begriff noch mit weiteren Worten der Pädophilie und der Beschreibung verachteter geschlechtlicher Gewohnheiten und ekliger körperlich/sexueller Beschaffenheit angereichert. Er hat damitselbstverständlich schwerwiegende Verachtung, Herabwürdigung und Ehrverletzung begangen. Die „Beleidigung“
im Sinne der Paragrafen 103 und 185 Strafgesetzbuch ist also erfüllt.
Der Komiker hat den als „Ziegenficker“ und weiteres mehr genannten aber in dieser Sendung „angesprochen“, er soll doch nicht so empfindlich sein. Der sich als Komiker darstellende Böhmermann versucht vergeblich diese eindeutige beleidigende Aussage, die jeder Jurastudent im zweiten Semester unproblematisch als Beleidigung qualifizieren würde, hinter der Fassade von Satire oder Witz zu verbergen.
 
Das muss misslingen: Denn Böhmermann hat in dieser Sendung und mit seiner Aussage nicht die etwaigen Verfehlungen und Missetaten eines Staatsoberhaupts in Frage gestellt, sondern vielmehr in nahezu rassistischer Art und Weise und nicht etwa komisch, erst recht nicht „satirisch“. Er hat den Präsidenten der Türkei (als Türken = „Ziegenficker“) hinter dem vorgeblichen „guten Willens“ herabgewürdigt. Das ist sicherlich keine schreckliche Untat. Es ist aber als Beleidigung im Sinne von Paragraf 185 StGB strafbar.

Herr Böhmermann hat in strafrechtlich zu sanktionierender Form überzogen. Das ist sehr ärgerlich, weil es das in den Dreck zieht, was die Tradition und Wirkung von tatsächlicher Komik und Satire Eigentlich ausmacht: Die Distanz, Selbstironie, die Menschenfreundlichkeit und die Subversion. Herrn Böhmermanns Komik ist also etwa so „satirisch“, wie Herrn Erdogans „Gegenschlag“ über die BILD Zeitung (Döpfner) „komisch“ ist.
Anders noch als viele namenlose Blogger und Facebooker meinen, soll hiermit klargestellt werden:
Man darf einen anderen nicht „Ziegenficker“ und dergleichen mehr nennen – weder einen türkischen Staatspräsidenten noch einen anderen Menschen. Die Menschenwürde gilt sowohl für den türkischen  Staatspräsidenten als auch für alle anderen Menschen. Das Versteck des Herrn Böhmermann, das er Satire oder Komik nennt, wird ihn nicht vor der Strafrechtlichen Wirklichkeit behüten.

 

Manfred Zipper

Rechtsanwalt

 

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Architektenhaftung ohne Ende?

Architektenhaftung: In einer neueren Entscheidung, die vom BGH gehalten worden ist, hat das OLG beschlossen, dass auch dann, wenn keine Vereinbarung der Leistungsphase 9 getroffen worden ist, den Architekten, wenn ihm innerhalb der Gewährleistungsfrist Baumängel angezeigt werden, eine Untersuchungs- und Mitteilungspflicht trifft. Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt hat darauf zu achten, dass das Dach regensicher errichtet wird.
Wird der Architekt mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 15 HOAI 1996 beauftragt und werden ihm innerhalb der Gewährleistungsfrist Baumängel angezeigt, trifft den Architekten eine Untersuchungs- und Mitteilungspflicht. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Untersuchungs- und Mitteilungspflicht verjährt innerhalb von zehn Jahren ab Kenntnisnahme von der Verantwortlichkeit des Architekten.
Kommt der Architekt dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er wegen Verletzung dieser Untersuchungs- und Mitteilungspflicht zehn Jahre ab Kenntnisnahme des mitgeteilten Mangels.
Die fünfjährige Verjährung des § 634a Abs.1 Ziff. 2 BGB hätte in diesem Fall mit Abnahme des Architektenvertrages  durch Begleichen der Schlussrechnung vom 6. Juni 2000 begonnen. Die Verjährung gilt nicht aus dem Grunde als eingetreten, dass der Sekundärschadensersatzanspruch verjährt ist.

Eine sehr lange Haftungszeit, die vom Architketen mitunter eingeplant werden muss, da sie nicht vertraglich disponibel ist.

 

 

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www.anwalt-premiumcard.de

Die Anwalt-Premiumcard 

Die Anwalt-Premiumcard wird von den Rechtsanwälten Zipper & Partner exklusiv nur deren Mandanten angeboten. Die Anwalt-Premiumcard wird exklusiv nur und ausschließlich von den Rechtsanwälten Zipper & Partner Mandanten angeboten. Sie genießen als Mandant der Rechtsanwälte Zipper & Partner und Inhaber der Anwalt-Premiumcard ganz erhebliche fühlbare Vorteile. Diese Vorteile und die Bedingungen zum Erwerb einer Anwalt-Premiumcard sind auf diesen Seiten dargestellt.  

Es handelt sich bei der Anwalt-Premiumcard um eine nicht übertragbare an den Mandanten gebundene Vorteilskarte. 

Die exklusiven Mandantenvorteile, die nur und ausschließlich den Mandanten der Rechtsanwälte Zipper & Partner zukommen, sind hier dargestellt. 

Insbesondere eine exklusive schnelle und sofortige Bearbeitung des Mandats wird ebenso wie die noch flexiblere Handhabung von Terminvereinbarung und Terminwahrnehmung wird mit der Anwalt-Premiumcard der Rechtsanwälte Zipper & Partner angeboten. 

Zum einmaligen Preis von EUR 50,00 kann die personalisierte Anwalt-Premiumcard bestellt oder direkt in der Kanzlei der Rechtsanwälte Zipper & Partner in Schwetzingen abgeholt werden. Sie erhalten die Anwalt-Premiumcard nur auf Sie persönlich ausgestellt. Die Karte wird auf Basis der Daten erstellt, die Sie als Mandanteninformationen bei den Rechtsanwälten Zipper & Partner abgeben. Diese Daten werden wie sich aus den folgenden Seiten ergibt besonders geschützt. Sie unterliegen zudem der Verschwiegenheitspflicht des Anwalts. Der Vertrag zur Nutzung der Anwalt-Premiumcard wird jeweils für unbestimmte Dauer abgeschlossen. 

Der Mandant der Rechtsanwälte Zipper & Partner erwirbt mit der Zahlung des Kaufpreises in Höhe von EUR 50,00 Eigentum an der Anwalt-Premiumcard.      

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www.vw-klagen.com

Klage gegen Volkswagen: Die Rechtsanwälte Zipper & Partner sind davon überzeugt, dass der Käufer eines der betroffenen Volkswagen, Audi oder weiteren Modelle aus der Konzernreihe drei mögliche Ansprüche für sich behaupten kann. Ob aus Gewährleistung gegen den Verkäufer oder aus Garantie gegen den Hersteller muss im Einzelfall geklärt werden.

Klage gegen Volkswagen bedeutet, dass die Gewährleistungsansprüche gegen Volkswagen, gegen den Verkäufer, gegen den Hersteller von den Rechtsanwälten Zipper & Partner in jedem Einzelfall genau geprüft und nach einer erfolgreichen Prüfung im Klageverfahren für den Mandanten weiterverfolgt werden. 

Der Volkswagen Skandal beschäftigt nicht nur die gesamten Wirtschaftsnachrichten von der FAZ bis zumHandelsblatt und den sonstigen Online Medienangeboten.

Gewährleistung oder Garantie? Oder Gewährleistung und Garantie? Ansprüche des Volkswagen Käufers aus Gewährleistung:

Es kommen Ansprüche von Eigentümern entsprechend betroffener Volkswagen Diesel Fahrzeugen gegen Volkswagen und gegen den Verkäufer des Volkswagen in Betracht. Es muss zunächst der Mangel vorliegen.

Das bedeutet: Der gekaufte Volkswagen muss mangelhaft sein. Es muss dabei die Istbeschaffenheit negativ von der Sollbeschaffenheit abweichen bei der Übergabe der Kaufsache. Dazu kommt, dass im Falle des Abgasskandals bei Volkswagen auch die zugesicherte Eigenschaft schlicht nicht vorhanden war. Es wurde eine Eigenschaft der Kaufsache angedichtet, die nicht vorhanden ist. Es liegen in dem Fall der betroffenen Volkswagen also mehrere Mängel im Sinne des Gewährleistungsrechts vor.

Im Falle von VW-Fahrzeugen kommen gleich mehrere Mängel in Betracht: erhöhte Abgaswerte, ein höherer Treibstoffverbrauch, mögliche Wertminderung und Schäden wegen Zulassungsbestimmungen. Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, hat der Käufer per Gesetz das Recht auf Gewährleistung.

Worin liegt genau der Mangel an den Volkswagen?

Der Sachmangel liegt hier in der aktivierten Manipulationssoftware, denn der Einsatz solcher Programme ist nach Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) 715/2007 ("Fahrzeugemissionen-VO") unzulässig. Gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB entspricht das Kfz damit nicht der üblichen Beschaffenheit und ist auch nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet, weil es die gesetzlichen Anforderungen an die Emissionskontrolle nicht einhält. Unabhängig von den erwähnten privatrechtlichen Ansprüchen besteht eine öffentlich-rechtliche Pflicht der Hersteller, für die Regelkonformität der bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge zu sorgen. Diese auf Rückruf und Nachbesserung gerichtete Pflicht ist nicht an die Verjährung der privatrechtlichen Ansprüche geknüpft und dient öffentlichen Interessen des Gesundheitsschutzes. Insoweit hat das Kraftfahrtbundesamt bereits Maßnahmen gegenüber der VW AG ergriffen. Diese öffentlich-rechtliche Nachbesserungspflicht deckt sich inhaltlich mit den privatrechtlichen Nachbesserungsansprüchen, geht allerdings im Hinblick auf die betroffenen Baujahre über die privatrechtlichen Ansprüche hinaus.

 

Bezahlt die Rechtsschutzversicherung?

Die möglichen Kläger beschäftigt die Frage: Bezahlt meine Rechtsschutzversicherung dieses Verfahren gegen Volkswagen? Wir gehen davon aus, dass die Verkehrsrechtsschutzversicherung genauso wie auch die Privat-Rechtsschutzversicherung die Kosten für das Klageverfahren wegen des Abgasskandals übernehmen wird. Wir prüfen selbstverständlich gratis für Sie, und veranlassen eine Deckungsanfrage kostenlos als Serviceleistung für unsere Mandanten. Die ersten Klagen wegen der Abgasaffäre haben den Volkswagen-Konzern schon eingeholt.Durch eine Nachbesserungsaktion soll die manipulierende Software beseitigt werden. Wenn Sie als Volkswagen TDI-Käufer nicht überzeugt, dass damit Ihre Ansprüche erfüllt sind, können Sie als betroffener Autokäufer eines Volkswagens Schadensersatz fordern, den betroffenen Volkswagen PKW zurückgeben oder gegen den Kaufvertrag vorgehen. Wie oben ausgeführt reicht oft die Verkehrsrechtsschutzversicherung aus. Denn dort sind meistens nicht nur die Abwehr von Bußgeldern oder Unfallfolgen umfasst, sondern auch weitere Rechte das Fahrzeug betreffend.

 

Fristen beachten!

Die betroffenen Käufer eines Volkswagen oder Audi oder Skoda oder Seat müssen unbedingt die entsprechenden Fristen beachten. In der Regel sind Gewährleistungsfristen von 2 Jahren gegeben.

Es müssen aber in Fällen der Anfechtung auch die Anfechtungsfristen beachtet werden.

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